Und Schuld hat…

…wie immer nur einer…

Quelle: SHZ / Schleibote/ 21.Juli 2017

olpenitz

KAPPELN Das Feriendorf Olpenitz, das lange still und stetig vor sich hin wuchs, hat die Rolle des aktuellen Sorgenkindes der Stadt übernommen – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Immer noch gibt es erhebliche Unsicherheiten bei der Entwässerung. Weiterhin werden Baugenehmigungen nicht erteilt. Und außerdem hat die Helma Ferienimmobilien GmbH, seit gut dreieinhalb Jahren Eigentümerin fast des gesamten Areals im früheren Marinestützpunkt, bis heute nur einen Teil der städtebaulichen Verträge der insolventen Port Olpenitz GmbH übernommen. All diese Dinge greifen ineinander, hätten aber, davon kann man im Rückblick ausgehen, schon vor einer ganzen Weile geklärt oder zumindest miteinander besprochen werden können.

Das Problem Am Ende läuft alles auf eine derzeit vollkommen unklare Entwässerung hinaus – erstmals deutlich zutage getreten im vergangenen Sommer. Damals wurde das Bauvorhaben „Bollwark“ auf der Nordmole (vier Gebäude mit je 26 Wohneinheiten) vorgestellt und drohte, an der mangelhaften Erschließung zu scheitern. Die Baugenehmigung kam schließlich doch – allerdings nur für den ersten der vier geplanten Bauten. Seitdem werden bis zur endgültigen Klärung des Abwasserproblems keine weiteren Genehmigungen erteilt. Und das wiederum trifft gleichermaßen den „Bollwark“-Investor wie auch die Helma.

Die Verträge Noch im Mai 2014, also wenige Monate, nachdem die Helma das Feriendorf übernommen hatte, sprach der geschäftsführende Gesellschafter Per Barlag Arnholm davon, dass die städtebaulichen Verträge auf einem guten Weg seien. Es existiert ein sogenannter Überleitungs- oder auch Übertragungsvertrag zwischen der Stadt, der Helma und dem früheren Insolvenzverwalter, wonach die Helma als Vertragspartner in die städtebaulichen Verträge einsteigt. Was es nicht gibt, das zumindest erläuterte Rainer Moll (SPD) während der jüngsten Sitzung des Bauausschuss, sind Änderungen in den Verträgen, die der neuen Situation nach der Insolvenz Rechnung tragen würden. Ein Umstand, den Michael Arendt (LWG) bereits im April 2014 angemahnt hatte. Und Bürgermeister Heiko Traulsen erklärte nun, dass die Helma bislang eben nur einen Teil der Vertragsinhalte übernommen habe. „Es besteht bisher keine Einigkeit etwa bei der Bürgschaftshöhe oder den Fertigstellungsfristen“, sagte er. Detaillierter wollte Traulsen zumindest öffentlich nicht werden – auch nicht auf die Nachfrage von Matthias Mau (CDU), ob das Thema Entwässerung Teil der von der Helma übernommenen Verträge sei und wann die noch zu verhandelnden Inhalte unterschriftsreif vorlägen. Dazu Traulsen: „Ich kann nicht abschätzen, wie lange das noch dauert.“ Axel Langkowski (CDU) sprach daraufhin von einem „vertragslosen Zustand“. Auf jeden Fall eine äußerst ungünstige Position für die Stadt – und eine, die zumindest für die Politik überraschend kam. In der Vergangenheit war bei mehreren Nachfragen der Politiker von der Verwaltung der Eindruck vermittelt worden, die Angelegenheit gebe keinen Anlass zur Sorge. Nun ist klar: Das tut sie doch.

Der Gutachter Als die Unsicherheiten bei der Abwasserentsorgung im Feriendorf im vergangenen Sommer erstmals öffentlich wurden, schlug die CDU vor, die tatsächliche Kapazität der Abwasseranlage gutachterlich untersuchen zu lassen – einerseits um weitere Spekulationen einzudämmen und um eine unabhängig geprüfte Grundlage für weitere Gespräche in der Hand zu haben. Das Anliegen blieb ein Vorschlag, umgesetzt wurde es bislang nicht. Nach wie vor ist die Leistungsfähigkeit der Abwasseranlage unklar, zumindest ist sie bisher nicht öffentlich kommuniziert worden. Genauso unklar: Ist die Stadt selber verpflichtet, die Abwasserbeseitigung zu gewährleisten? Nein, sagt der städtische Anwalt. Kappelns eigene Abwassersatzung verlangt derweil von der Stadt, Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben von solchen Grundstücken abzufahren, die nicht an einen „betriebsfertigen Abwasserkanal“ angeschlossen werden können.

Die Zusammenarbeit Schreiben der Investoren an die Stadt lassen erkennen, dass sie die Zusammenarbeit vor allem mit dem Bürgermeister für unbefriedigend halten. Umgekehrt hatte auch Heiko Traulsen während der jüngsten Bauausschusssitzung zumindest die Verlässlichkeit der Helma in Frage gestellt. Offenbar reicht es derzeit nicht einmal für Gespräche. Schon im vergangenen Juli hatte die Helma schriftlich um rechtzeitige Informationen und mehr Einbezug gebeten. „Bollwark“-Investor Jochen Tell hatte, ebenfalls schon im zurückliegenden Sommer der Stadt mit einer Klage gedroht, und die Situation ist nach den sich wiederholenden Problemen nicht besser geworden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Ramge hatte nun für Mitte Juli zwei Gesprächstermine vorgeschlagen, um alle Beteiligten gemeinsam an einen Tisch zu bewegen – eine Einladung, zu der, so beschreibt Ramge es selber, die Investoren zugesagt hätten, auf die der Bürgermeister aber „nicht einmal geantwortet“ habe. Das Gespräch fand nicht statt. Rebecca Nordmann

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