Erst lesen…

dann denken:

Die Sachlage…

„5. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“.

Der Artikel…

Schlei / Segler bald auf dem Trockenen ?

Mehr dazu…

Quelle/Artikel:
Schleibote, 25. Januar 2013

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  1. 5. Bericht zur Reform der WSV – Historie und Sachlage

    Die Wasser – und Schifffahrtsverwaltung (WSV), ist eine Behörde beim Bundesverkehrsministerium und verwaltet und „bearbeitet“ die Bundeswasserstraßen nach Artikel 87 I und 89 Grundgesetz (GG).
    Die 13.000 MitarbeiterINNEN bundesweit sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass eine hervorra-gende Daseinsvorsorge für die Menschen in der BRD sichergestellt werden kann.
    Die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs von Flensburg bis Passau und von Trier bis Dresden wird durch tausende Bauwerke wie Buhnen, Deiche, Leuchttürme, Schifffahrts-zeichen an Land und wie die Betonnung im Wasser, elektrisch, auditiv und visuell wahrnehmbar, Strombauwerken, Böschungssicherungsbauten, Hochwasserschutzbauten etc. etc. sichergestellt.
    Als maritimer Dienstleister fällt zum Beispiel zusätzlich zu den o.g. Aufgaben in den Aufgabenkatalog des WSA Lübeck, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Schlei als SeeSchifffahrtsStraße liegt, das Pegelwesen mit 16 Pegelanlagen von Flensburg bis Wismar, schifffahrtspolizeiliche Aufgaben – Gefahrenabwehr – (Überwachung und Regelung des Schiffsverkehrs, Ahndung von Vergehen, Bekanntgabe von Störungen, Änderungen und Besonderheiten bezüglich des Schiffsverkehrs, Erteilung und Überwachung von schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen für zum Beispiel außergewöhnlich große Schiffe oder Schleppverbände sowie wassersportliche Veranstaltungen, Regelung des gesamten Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee durch die Verkehrszentrale in Travemünde, etc. etc.), strompolizeiliche Aufgaben ( Koordinierung und Überwachung der Bergung von Wracks, Munition und anderer Schifffahrtshindernisse, Erteilung von schifffahrts – und strompolizeilichen Genehmigungen –mehrere tausend im Amtsbereich,etc.etc.)Wahrung der Verkehrssicherungspflicht an – auf – unter – über – bei der Bundeswasserstraße, um Schäden vom Schifffsverkehr und den errichteten Anlagen abzuwenden , das Peilwesen ( Messung von Über – und Untiefen mit Veranlassung von Baggerungen), Gefahrstoffabwehr mit dem Gewässerschutzschiff „Scharhörn“ bei Havarien oder anderen Umweltunfällen, Durchführung der Bau – und Unterhaltungsaufgaben der Wasserbauwerke für die Bundesmarine und die Bundespolizei an der deutschen Ostseeküste und am NOK, die Bauwerksinspektion – und Unterhaltung aller Anlagen im Amtsbereich des WSA Lübeck (ca. 190 eigene, wie Leuchttürme, Molen, Technikzentralen etc. und ca. 450 Objekte der Marine und Bundespolizei) , die Gewässerkunde (Messungen von Strömungen und Untersuchungen von Wasser – und Grundwasserständen, Wellen und Eisgang, Probennahme von Baggergut), Vermessungs – und Liegenschaftsmanagement (Verwaltung des Grundeigentums des Bundes an und auf Bundeswasserstraßen, Erstellung von Lage – und Höhenplänen, Erstellung von Nutzungsverträgen, Kaufverträgen mit Dritten, Erstellung und Ergänzungen der digitalen Bundeswasserstraßenkarten etc. etc.), Brückenunterhaltung in Lübeck und vieles andere mehr.

    Zunächst ab 1921 als Reichswasserstraßen wurden die wasserführenden Lebensadern der BRD mit Einführung des GG 1949 zu Bundeswasserstraßen und sind es bis heute. Verschiedene Gesetze bilden die Arbeitsgrundlage in der heutigen WSV, über das GG zum Wasserstraßengesetz, das SeeAufgabenGesetz, die ganzen BinnenSchifffahrtsverordnungen, das BGB selbst und zig andere Vorschriften sind hier anzuwenden.

    Seit den Achtzigern gab es immer wieder mal diverse Reformansätze, die aber zumeist nicht zur Umsetzung kamen.
    1997 hatte das Bundesverkehrsministerium die Kienbaumgruppe, einen Unternehmensberater, bundesweit losgeschickt um die WSV genauer unter die Lupe zu nehmen, um endlich belastbare Zahlen zu haben, wie und wo die WSV effizient arbeitet und wo nicht. Dieser war natürlich, wie der 5. Bericht zur Reform der WSV aus 2012 auch, sehr umfangreich, doch schon damals konnte man diverses deutlich erkennen, unter anderem, dass die WSV effizient ist, aber noch effizienter werden kann, wenn man zum Beispiel die mittlere Führungsebene, also die 7 Direktionen, abschaffte und dafür die 39 Ämter stärkte. Ein Bericht wurde abgegeben, auch der Bundesrechnungshof bekam vom Finanzminister diesen zugeschickt und……..das war`s. Seit dem ist nichts geschehen.
    7 Minister seit `97, das macht eine Halbwertszeit von durchschnittlich 2 Jahren im Amt des Verkehrsministers; dass da natürlich große und auch noch gute, für den Steuerzahler bezahlbare und die Schifffahrtstreibenden sinnvolle Reformen nicht gestartet werden würden ist wohl nicht verwunderlich, umfasst dieses Ressort doch auch noch jeglichen Verkehr zu Land und auch zu Luft, sowie alles was Bau und Stadtentwicklung nahe kommt.
    2012 hat der Haushaltsauschuss Minister Ramsauer die Manschetten angelegt und den Geldbeutel zugemacht mit der Maßgabe, dass dieser umgehend eine Reform der WSV aus dem Boden stampfen sollte, dann gäbe es wieder einen Mittelfluss. Der Bundesrechnungshof grinste und die FDP klatschte sich vor Freude die Schenkel wund, da sie jetzt die riesige Wirtschaftsklientelbedienung im Geiste sah, die man mit der Vergabe von allem, einschließlich hoheitlicher Aufgaben, betrauen konnte, egal, ob es den Steuerzahler hinterher mehr kostete. Böse Zungen behaupteten gar, dass dieses die noch einzig bleibende Möglichkeit sei, in Aufsichtsräten vor einer Wahlschlappe am 22.9.2013 unterzukommen.

    Im 5. Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages wurde eine Kategorisierung und damit Priorisierung der Wasserstraßen nach Gütermengentransport-aufkommen dargestellt, die Forderung nach Vergabe aller möglichen Aufgaben, die Einführung einer Generaldirektion von Bonn aus (also die Abschaffung der 7 Wasser – und Schifffahrtsdirektionen), die Einführung von reinen Bau – und Unterhaltungsämtern, und Revierämtern (die faktisch eigentlich die Direktionen ersetzen) und die Auflösung von 16 Wasser – und Schifffahrtsämtern bis spätestens 2020 — auch das WSA Lübeck steht auf dieser Streichliste.

    Was bedeutet dies alles für die Schlei?
    Nach diesem 5. Bericht hat die Schlei einen vollkommen untergeordneten Charakter, taucht in der Priorisierung der Wasserstraßen gar nicht mehr auf, weil eben kein Güterverkehr mehr dort stattfindet. Dass jährlich 175.000 Segelschiffe die Kappelner Brücke durchfahren, die ganze Region von der Wasserstraße Schlei lebt, die maritime Wirtschaft mit dem Tourismus im Schulterschluss der wichtigste Motor dort ist und und und…….ist vollkommen uninteressant.
    Kein WSA Lübeck mehr heißt, dass dann das WSA Stralsund zuständig sein würde. Ein kurzer Anruf beim Stützpunkt Kappeln, dass ein Baumstamm in der Fahrrinne treibt und dieser umgehend abgeborgen werden muss; eine Tonne, die vertrieben ist und der Schifffahrt den falschen Weg zeigt; eine Schilfinsel, die sich losgerissen hat und als Schifffahrtshindernis durch die Lindauer Brücke treibt; „Eine Frage zum Bau eines Steges – Sie wollen einen Ortstermin? Ich bin in einer Stunde da!“ „ Ja, aber Sie sitzen doch jetzt in Kiel?“ „Ja,und?“

    Diese und 1000 Szenarien mehr werden zukünftig entweder sehr spät oder gar nicht abgearbeitet, Kundenfreundlichkeit und Bürgerservice sind dann Relikte von gestern. Zukünftig wird es wohl so sein: „Eine Frage zum Bau eines Steges – Sie wollen einen Ortstermin? Gerne, ich habe in 2015 noch einen Termin frei, ich buche schon mal ein Hotelzimmer in Kappeln, weil die Anreise von Stralsund aus so weit ist, oder kommen Sie doch besser selbst nach Stralsund, dann klappts schon in 2014!“. Und dies alles zu wesentlich höheren Gebühren, die der Steuerzahler natürlich zahlt, weil so vieles in die freie Wirtschaft vergeben wurde, obwohl wir in der WSV für viel Geld Fachkräfte, zum Beispiel Wasserbauer, ausgebildet haben, nebenbei mit sehr moderaten Gehältern in der Verwaltung bezahlt, die wir dann lieber nach 3 Jahren Lehre auf die Straße entlassen, weil seit Jahren ausgebildet, aber nicht mehr in den Handwerksberufen eingestellt werden darf.

    Das, was dieser Wasserbauer an einem Tag in 3 verschiedenen Gewerken verrichtete, zum Beispiel auf Schleimündes Leuchtturm eine Tür streichen, ein Fenster abdichten und einen Türriegel ausbauen und wieder gangbar machen, bedeutet heute und besonders zukünftig, dass man im schlimmsten Fall, wenn es nämlich jeweils über geschätzten 500 € liegt und nach VOL ausgeschrieben werden muss, weil die Fahrzeit da raus ja auch bezahlt wird, für jede dieser Arbeiten einen Ortstermin mit mindestens jeweils 2 Fachfirmen organisieren darf, vielleicht auch noch alle zu unterschiedlichen Terminen, also zum ersten Mal Schiff bereitstellen – rausfahren – wieder reinfahren, Angebote einholen, Angebote auswerten, Auftrag vergeben, Firmen dort wieder mit einem Schiff raus fahren zur Auftragserledigung, reinfahren, objektverantwortlicher Meister mit Schiff wieder raus zur Abnahme der Leistung und wieder reinfahren, wenn alles vertragsgemäß erledigt ist die Abschlussrechnung bearbeiten und bezahlen lassen, zukünftig von Stralsund aus und wenn es Nachbesserungen zu erledigen gibt, dann geht das Spiel wieder von vorne los……….wenn ein Schiff aus Kiel nach Kappeln fährt und zur Verfügung steht.

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  2. 5. Bericht zur Reform der WSV – Historie und Sachlage

    Die Wasser – und Schifffahrtsverwaltung (WSV), ist eine Behörde beim Bundesverkehrsministerium und verwaltet und „bearbeitet“ die Bundeswasserstraßen nach Artikel 87 I und 89 Grundgesetz (GG).
    Die 13.000 MitarbeiterINNEN bundesweit sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass eine hervorra-gende Daseinsvorsorge für die Menschen in der BRD sichergestellt werden kann.
    Die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs von Flensburg bis Passau und von Trier bis Dresden wird durch tausende Bauwerke wie Buhnen, Deiche, Leuchttürme, Schifffahrts-zeichen an Land und wie die Betonnung im Wasser, elektrisch, auditiv und visuell wahrnehmbar, Strombauwerken, Böschungssicherungsbauten, Hochwasserschutzbauten etc. etc. sichergestellt.
    Als maritimer Dienstleister fällt zum Beispiel zusätzlich zu den o.g. Aufgaben in den Aufgabenkatalog des WSA Lübeck, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Schlei als SeeSchifffahrtsStraße liegt, das Pegelwesen mit 16 Pegelanlagen von Flensburg bis Wismar, schifffahrtspolizeiliche Aufgaben – Gefahrenabwehr – (Überwachung und Regelung des Schiffsverkehrs, Ahndung von Vergehen, Bekanntgabe von Störungen, Änderungen und Besonderheiten bezüglich des Schiffsverkehrs, Erteilung und Überwachung von schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen für zum Beispiel außergewöhnlich große Schiffe oder Schleppverbände sowie wassersportliche Veranstaltungen, Regelung des gesamten Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee durch die Verkehrszentrale in Travemünde, etc. etc.), strompolizeiliche Aufgaben ( Koordinierung und Überwachung der Bergung von Wracks, Munition und anderer Schifffahrtshindernisse, Erteilung von schifffahrts – und strompolizeilichen Genehmigungen –mehrere tausend im Amtsbereich,etc.etc.)Wahrung der Verkehrssicherungspflicht an – auf – unter – über – bei der Bundeswasserstraße, um Schäden vom Schifffsverkehr und den errichteten Anlagen abzuwenden , das Peilwesen ( Messung von Über – und Untiefen mit Veranlassung von Baggerungen), Gefahrstoffabwehr mit dem Gewässerschutzschiff „Scharhörn“ bei Havarien oder anderen Umweltunfällen, Durchführung der Bau – und Unterhaltungsaufgaben der Wasserbauwerke für die Bundesmarine und die Bundespolizei an der deutschen Ostseeküste und am NOK, die Bauwerksinspektion – und Unterhaltung aller Anlagen im Amtsbereich des WSA Lübeck (ca. 190 eigene, wie Leuchttürme, Molen, Technikzentralen etc. und ca. 450 Objekte der Marine und Bundespolizei) , die Gewässerkunde (Messungen von Strömungen und Untersuchungen von Wasser – und Grundwasserständen, Wellen und Eisgang, Probennahme von Baggergut), Vermessungs – und Liegenschaftsmanagement (Verwaltung des Grundeigentums des Bundes an und auf Bundeswasserstraßen, Erstellung von Lage – und Höhenplänen, Erstellung von Nutzungsverträgen, Kaufverträgen mit Dritten, Erstellung und Ergänzungen der digitalen Bundeswasserstraßenkarten etc. etc.), Brückenunterhaltung in Lübeck und vieles andere mehr.

    Zunächst ab 1921 als Reichswasserstraßen wurden die wasserführenden Lebensadern der BRD mit Einführung des GG 1949 zu Bundeswasserstraßen und sind es bis heute. Verschiedene Gesetze bilden die Arbeitsgrundlage in der heutigen WSV, über das GG zum Wasserstraßengesetz, das SeeAufgabenGesetz, die ganzen BinnenSchifffahrtsverordnungen, das BGB selbst und zig andere Vorschriften sind hier anzuwenden.

    Seit den Achtzigern gab es immer wieder mal diverse Reformansätze, die aber zumeist nicht zur Umsetzung kamen.
    1997 hatte das Bundesverkehrsministerium die Kienbaumgruppe, einen Unternehmensberater, bundesweit losgeschickt um die WSV genauer unter die Lupe zu nehmen, um endlich belastbare Zahlen zu haben, wie und wo die WSV effizient arbeitet und wo nicht. Dieser war natürlich, wie der 5. Bericht zur Reform der WSV aus 2012 auch, sehr umfangreich, doch schon damals konnte man diverses deutlich erkennen, unter anderem, dass die WSV effizient ist, aber noch effizienter werden kann, wenn man zum Beispiel die mittlere Führungsebene, also die 7 Direktionen, abschaffte und dafür die 39 Ämter stärkte. Ein Bericht wurde abgegeben, auch der Bundesrechnungshof bekam vom Finanzminister diesen zugeschickt und……..das war`s. Seit dem ist nichts geschehen.
    7 Minister seit `97, das macht eine Halbwertszeit von durchschnittlich 2 Jahren im Amt des Verkehrsministers; dass da natürlich große und auch noch gute, für den Steuerzahler bezahlbare und die Schifffahrtstreibenden sinnvolle Reformen nicht gestartet werden würden ist wohl nicht verwunderlich, umfasst dieses Ressort doch auch noch jeglichen Verkehr zu Land und auch zu Luft, sowie alles was Bau und Stadtentwicklung nahe kommt.
    2012 hat der Haushaltsauschuss Minister Ramsauer die Manschetten angelegt und den Geldbeutel zugemacht mit der Maßgabe, dass dieser umgehend eine Reform der WSV aus dem Boden stampfen sollte, dann gäbe es wieder einen Mittelfluss. Der Bundesrechnungshof grinste und die FDP klatschte sich vor Freude die Schenkel wund, da sie jetzt die riesige Wirtschaftsklientelbedienung im Geiste sah, die man mit der Vergabe von allem, einschließlich hoheitlicher Aufgaben, betrauen konnte, egal, ob es den Steuerzahler hinterher mehr kostete. Böse Zungen behaupteten gar, dass dieses die noch einzig bleibende Möglichkeit sei, in Aufsichtsräten vor einer Wahlschlappe am 22.9.2013 unterzukommen.

    Im 5. Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages wurde eine Kategorisierung und damit Priorisierung der Wasserstraßen nach Gütermengentransport-aufkommen dargestellt, die Forderung nach Vergabe aller möglichen Aufgaben, die Einführung einer Generaldirektion von Bonn aus (also die Abschaffung der 7 Wasser – und Schifffahrtsdirektionen), die Einführung von reinen Bau – und Unterhaltungsämtern, und Revierämtern (die faktisch eigentlich die Direktionen ersetzen) und die Auflösung von 16 Wasser – und Schifffahrtsämtern bis spätestens 2020 — auch das WSA Lübeck steht auf dieser Streichliste.

    Was bedeutet dies alles für die Schlei?
    Nach diesem 5. Bericht hat die Schlei einen vollkommen untergeordneten Charakter, taucht in der Priorisierung der Wasserstraßen gar nicht mehr auf, weil eben kein Güterverkehr mehr dort stattfindet. Dass jährlich 175.000 Segelschiffe die Kappelner Brücke durchfahren, die ganze Region von der Wasserstraße Schlei lebt, die maritime Wirtschaft mit dem Tourismus im Schulterschluss der wichtigste Motor dort ist und und und…….ist vollkommen uninteressant.
    Kein WSA Lübeck mehr heißt, dass dann das WSA Stralsund zuständig sein würde. Ein kurzer Anruf beim Stützpunkt Kappeln, dass ein Baumstamm in der Fahrrinne treibt und dieser umgehend abgeborgen werden muss; eine Tonne, die vertrieben ist und der Schifffahrt den falschen Weg zeigt; eine Schilfinsel, die sich losgerissen hat und als Schifffahrtshindernis durch die Lindauer Brücke treibt; „Eine Frage zum Bau eines Steges – Sie wollen einen Ortstermin? Ich bin in einer Stunde da!“ „ Ja, aber Sie sitzen doch jetzt in Kiel?“ „Ja,und?“

    Diese und 1000 Szenarien mehr werden zukünftig entweder sehr spät oder gar nicht abgearbeitet, Kundenfreundlichkeit und Bürgerservice sind dann Relikte von gestern. Zukünftig wird es wohl so sein: „Eine Frage zum Bau eines Steges – Sie wollen einen Ortstermin? Gerne, ich habe in 2015 noch einen Termin frei, ich buche schon mal ein Hotelzimmer in Kappeln, weil die Anreise von Stralsund aus so weit ist, oder kommen Sie doch besser selbst nach Stralsund, dann klappts schon in 2014!“. Und dies alles zu wesentlich höheren Gebühren, die der Steuerzahler natürlich zahlt, weil so vieles in die freie Wirtschaft vergeben wurde, obwohl wir in der WSV für viel Geld Fachkräfte, zum Beispiel Wasserbauer, ausgebildet haben, nebenbei mit sehr moderaten Gehältern in der Verwaltung bezahlt, die wir dann lieber nach 3 Jahren Lehre auf die Straße entlassen, weil seit Jahren ausgebildet, aber nicht mehr in den Handwerksberufen eingestellt werden darf.

    Das, was dieser Wasserbauer an einem Tag in 3 verschiedenen Gewerken verrichtete, zum Beispiel auf Schleimündes Leuchtturm eine Tür streichen, ein Fenster abdichten und einen Türriegel ausbauen und wieder gangbar machen, bedeutet heute und besonders zukünftig, dass man im schlimmsten Fall, wenn es nämlich jeweils über geschätzten 500 € liegt und nach VOL ausgeschrieben werden muss, weil die Fahrzeit da raus ja auch bezahlt wird, für jede dieser Arbeiten einen Ortstermin mit mindestens jeweils 2 Fachfirmen organisieren darf, vielleicht auch noch alle zu unterschiedlichen Terminen, also zum ersten Mal Schiff bereitstellen – rausfahren – wieder reinfahren, Angebote einholen, Angebote auswerten, Auftrag vergeben, Firmen dort wieder mit einem Schiff raus fahren zur Auftragserledigung, reinfahren, objektverantwortlicher Meister mit Schiff wieder raus zur Abnahme der Leistung und wieder reinfahren, wenn alles vertragsgemäß erledigt ist die Abschlussrechnung bearbeiten und bezahlen lassen, zukünftig von Stralsund aus und wenn es Nachbesserungen zu erledigen gibt, dann geht das Spiel wieder von vorne los……….wenn ein Schiff aus Kiel nach Kappeln fährt und zur Verfügung steht.

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  3. Wer jetzt noch behaupten möchte, dass die Vergabe von solchen Leistungen billiger ist, der möge seinem Taschenrechner neue Batterien spenden.
    Der aufmerksame Steuerzahler sieht spätestens an diesem kleinen Beispiel, dass Staatsquote senken kein Allheilmittel ist, zudem geht bei Vergabe das Wissen um all die Anlagen mit ihren Eigenheiten verloren, so dass dieser Umstand zu nochmaligen Steuermehrausgaben führen muss.

    Mit dem Weggang der „Kormoran“, dem Tonnenleger auf der Schlei von 1962 – 2011, hat man, so heißt es von Schleimünde bis Schleswig, das Sterben der Bundeswasserstraße Schlei eingeläutet.

    Nahezu wöchentliche Kontrollfahrten ließen die Probleme auf der Schlei behördenüber-greifend schnell erkennen und beheben, die Wege zur Wasserschutzpolizei, in die Rathäuser vor Ort die gesamten 42 km Schlei entlang, die Wirtschaftstreibenden am Angeliter und am Schwansener Ufer, den in Dekaden gewachsenen sehr guten Kontakt in die Sportbootvereine genauso wie in die Reedereien, in die Fischerei, die Umweltbehörden in Schleswig und Kiel, das Umweltministerium selbst – zukünftig ist es das in Schwerin – alle Wege werden weit und kompliziert, Reibungsverluste sind vorprogrammiert.
    Gerade an der Schlei, mit ihrem sich dauernd verändernden Gewässerbett, dem FFH – Gebiet links und rechts des Ufers, den besonderen Bedürfnissen und Belangen der Anlieger und Nutzer wird man nicht mehr gerecht werden können, wenn diese WSV so zerschlagen wird, wie es im 5. Reformpapier aus dem Hause Dr. Ramsauer zu lesen ist.

    Ohne auf der Prioritätenliste mit vorne zu sein wird kein Geld in den Ausbau der Schlei gesteckt werden. Baggern ist Ausbau und so gilt es, sich schon jetzt seitens der Wirtschaftstreibenden um Möglichkeiten von Geldquellenerschließung zu kümmern, wenn vor Maasholm, vor Arnis und in der Stexwiger Enge die Gewässermorphologie ein Durchkommen von Segelbooten mit Tiefgang größer einem Meter nicht mehr möglich ist. Schleswig ist dann abgeschnitten…..und Baggern ist sehr teuer.
    Was ist dann mit der Fischerei? Nicht nur die Anlandung in Kappeln, m.W.n. der 2. – größte Fischereihafen in SH, auch die Schleifischer hinter Arnis haben bei Versandung der Schleitiefen vermutlich um ihre Existenz zu bangen. Wasseraustausch, Strömungsverhalten, Wassertemperatur, veränderte Grundflora, alles Parameter, die wohl Auswirkungen mit negativer Nachhaltigkeit haben werden. Kommen die Heringe dann noch in die Schlei?

    Die 13.000 Beschäftigten der WSV unterstützen natürlich eine Reform, die ist auch in einigen Bereichen dringend notwendig, doch mit der Brechstange darf diese nicht durchgeführt werden, sondern mit Transparenz und Beteiligung der MitarbeiterINNEN, der Wirtschaft und den Fachverbänden.
    Die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die IHK, die Wirtschaftsverbände, die maritimen Dachverbände, die Länderparlamente, sie alle haben enorme Bedenken wegen dieses 5. Reformpapieres und eine von mir im November gestartete Petition beim Bundestag gegen diese Reform haben 16.000 Menschen bundesweit unterzeichnet. Die Entscheidung über die Petition steht noch aus.

    Wenn die Schleiregion touristisch nicht den Anschluss verlieren möchte, dann interveniert sie mit aller Macht in Berlin gegen dieses 5. Reformpapier und die Zerschlagung einer Behörde, die tatsächlich eine neue Frisur braucht, indem man ihr die preußischen Zöpfe abschneidet aber nicht gleich den Kopf vom Rumpf trennt.

    Torsten Pöschl
    Wasserbaumeister und ehemals Leiter des Stützpunktes Kappeln/ Schlei beim WSA Lübeck
    Seit 09/12 Personalratsvorsitzender des WSA Lübeck

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  4. Wer jetzt noch behaupten möchte, dass die Vergabe von solchen Leistungen billiger ist, der möge seinem Taschenrechner neue Batterien spenden.
    Der aufmerksame Steuerzahler sieht spätestens an diesem kleinen Beispiel, dass Staatsquote senken kein Allheilmittel ist, zudem geht bei Vergabe das Wissen um all die Anlagen mit ihren Eigenheiten verloren, so dass dieser Umstand zu nochmaligen Steuermehrausgaben führen muss.

    Mit dem Weggang der „Kormoran“, dem Tonnenleger auf der Schlei von 1962 – 2011, hat man, so heißt es von Schleimünde bis Schleswig, das Sterben der Bundeswasserstraße Schlei eingeläutet.

    Nahezu wöchentliche Kontrollfahrten ließen die Probleme auf der Schlei behördenüber-greifend schnell erkennen und beheben, die Wege zur Wasserschutzpolizei, in die Rathäuser vor Ort die gesamten 42 km Schlei entlang, die Wirtschaftstreibenden am Angeliter und am Schwansener Ufer, den in Dekaden gewachsenen sehr guten Kontakt in die Sportbootvereine genauso wie in die Reedereien, in die Fischerei, die Umweltbehörden in Schleswig und Kiel, das Umweltministerium selbst – zukünftig ist es das in Schwerin – alle Wege werden weit und kompliziert, Reibungsverluste sind vorprogrammiert.
    Gerade an der Schlei, mit ihrem sich dauernd verändernden Gewässerbett, dem FFH – Gebiet links und rechts des Ufers, den besonderen Bedürfnissen und Belangen der Anlieger und Nutzer wird man nicht mehr gerecht werden können, wenn diese WSV so zerschlagen wird, wie es im 5. Reformpapier aus dem Hause Dr. Ramsauer zu lesen ist.

    Ohne auf der Prioritätenliste mit vorne zu sein wird kein Geld in den Ausbau der Schlei gesteckt werden. Baggern ist Ausbau und so gilt es, sich schon jetzt seitens der Wirtschaftstreibenden um Möglichkeiten von Geldquellenerschließung zu kümmern, wenn vor Maasholm, vor Arnis und in der Stexwiger Enge die Gewässermorphologie ein Durchkommen von Segelbooten mit Tiefgang größer einem Meter nicht mehr möglich ist. Schleswig ist dann abgeschnitten…..und Baggern ist sehr teuer.
    Was ist dann mit der Fischerei? Nicht nur die Anlandung in Kappeln, m.W.n. der 2. – größte Fischereihafen in SH, auch die Schleifischer hinter Arnis haben bei Versandung der Schleitiefen vermutlich um ihre Existenz zu bangen. Wasseraustausch, Strömungsverhalten, Wassertemperatur, veränderte Grundflora, alles Parameter, die wohl Auswirkungen mit negativer Nachhaltigkeit haben werden. Kommen die Heringe dann noch in die Schlei?

    Die 13.000 Beschäftigten der WSV unterstützen natürlich eine Reform, die ist auch in einigen Bereichen dringend notwendig, doch mit der Brechstange darf diese nicht durchgeführt werden, sondern mit Transparenz und Beteiligung der MitarbeiterINNEN, der Wirtschaft und den Fachverbänden.
    Die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die IHK, die Wirtschaftsverbände, die maritimen Dachverbände, die Länderparlamente, sie alle haben enorme Bedenken wegen dieses 5. Reformpapieres und eine von mir im November gestartete Petition beim Bundestag gegen diese Reform haben 16.000 Menschen bundesweit unterzeichnet. Die Entscheidung über die Petition steht noch aus.

    Wenn die Schleiregion touristisch nicht den Anschluss verlieren möchte, dann interveniert sie mit aller Macht in Berlin gegen dieses 5. Reformpapier und die Zerschlagung einer Behörde, die tatsächlich eine neue Frisur braucht, indem man ihr die preußischen Zöpfe abschneidet aber nicht gleich den Kopf vom Rumpf trennt.

    Torsten Pöschl
    Wasserbaumeister und ehemals Leiter des Stützpunktes Kappeln/ Schlei beim WSA Lübeck
    Seit 09/12 Personalratsvorsitzender des WSA Lübeck

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  5. Imho Blendend formuliert, dem ist nichts hinzuzufügen.
    Ausser natürlich, dass dies für Kappeln bedeuten würde, sich zu organisieren und etwas mehr auf die Beine zu stellen, als z.B. eine orientierungslose Galionsfigur.

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  6. Wird die Stadtverwaltung oder der Schlei-Bote sich auch den
    guten Gründen anschliessen ? Wo kann man Listen auslegen oder wen sollte man von den politischen Mandatsträgern in
    die Pflicht nehmen ? Wir haben schließlich im Mai 2013
    Kommunalwahlen und im September 2013 Bundestagswahlen , da
    sollte doch was drin sein . Ich erkläre mich bereit für
    unsere Region einzutreten und mitzuarbeiten .

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  7. Da tut sich ein bemerkenswertes Problem auf, wogegen die vorhersehbare Einmottung des Vorhabens, das größte Ferienresort Nordeuropas an der Schleimündung errichten zu wollen, als Peanut darstellt.
    Und jede Wette, dass den greisen und den überspönschen RealpolitikerInnen unserer schönen Schleistadt ein ähnlich schönes Geschenk für den diesmal zuständigen Minister einfällt, wie damals an den leider inzwischen verstorbenen Peter Struck einfällt: Verehrte Damen und Herren, wenn nichts besseres zur Hand, holen Sie ruhig wieder den 5vor12-Wecker hervor. Schnellstmöglich, bevor sie selbst einen solchen über einen der vielen Paketdienste erhalten…
    Macht schnell schnell, denn noch vor der Kommunalwahl soll ein ganzer LKW mit eben diesen Spezialweckern für bestimmte Kandidaten unser Städtchen erreichen!

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    • Bei der Weckerbestellung könnte die Mengenzuteilung vielleicht an die Abstimmung zu dieser Reform im Bundestag festgemacht werden:
      CDU, FDP und Grüne haben im Haushaltsausschuss und Verkehrsausschuss diese unausgegorene Reform so durchgewunken, SPD und Linke haben vehement dagegen argumentiert und gestimmt.

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