Handlungsbedarf…

olpLängst nicht in trockenen Tüchern scheint die aktuelle Baulage um die Unstimmigkeiten in Sachen „Bollwark“ im Ferienresort Olpenitz an der Schleimündung.
Der Abwasserstreit – in Kurzform: zu groß geplant, zu klein gebaut – ist nach wie vor nicht vom Tisch. Das Problem der fehlenden Abwasserleitungen, die eine notwendige Kapazität zum reibungslosen Ablauf für die insgesamt 82 geplanten Wohneinheiten gewährleisten, geht in die nächste Runde und wirft neue Fragen auf:
Wer haftet, wer bezahlt, wer ist verantwortlich.

Deren Geschäftsführer Per Barlag Arnholm hatte bislang erklärt, dass er eine Erschließung ablehnt, die vom ursprünglichen Konzept abweicht. Für Irritation sorgte in der vergangenen Woche eine Äußerung des Bürgermeisters Heiko Traulsen. Etliche Politiker hatten Traulsen so verstanden, dass es grünes Licht für das BollwarkProjekt gibt. Nun stellte Traulsen im Hauptausschuss klar, dass Arnholm zwar vom grundsätzlichen Nein abgerückt sei, doch dies an Bedingungen geknüpft habe und es noch keine Einigung gebe. Dem Vernehmen nach besteht Arnholm unter anderem darauf, dass die Stadt die bestehende Abwasserleitung übernimmt, dass die Helma eine Bürgschaft für Straßenschäden erhält und dass es eine Gewährleistung für die Standsicherheit der Nordmole (Foto) gibt.

Quelle: SHZ/21.10.2016

 

 

„Und sie bewegt sich doch…“

…geplant war alles ganz anders.

Im ehemaligen Port Olpenitz, inzwischen kurz ORO, Ostseeresort Olpenitz genannt bewegt es sich. Nur leider nicht so, wie es soll.

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Denn im Sinne des Erfinders können die derart großen auftretenden Löcher im Boden nicht sein, die die Standfestigkeit der Mole schwächen könnten.
Durch veränderte Bebauungspläne ist die ohnehin künstlich entstandene Nordmole, Prunkstück der gesamten Anlage mit den einzeln stehenden Villen und Edelimmobilien unter Umständen sogar geschwächt, denn das Deckwerk der Mole drohe in die Baugruben zu fallen. Nicht nur Anwohner zeigen sich besorgt, auch der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) und P0litik sind aufmerksam:

Thomas Langmaack vom LKN sagt nun: „Die Gruben machen uns Sorgen.“

Die Helma Ferienimmobilien GmbH hat als größter Investor im Resort schon seit Längerem eine Überprüfung der Mole eingefordert, auch aufgrund der veränderten Bebauungspläne in diesem Bereich. Da überraschte es kaum, dass der Bauausschussvorsitzende Volker Ramge (CDU) mitteilte, dass die Helma „das Entsetzen“ mit Blick auf die „wirklich tiefen und dicht am Wasser befindlichen Baugruben“ teile. „Und auch wir machen uns Gedanken“, sagte Ramge, „auch wenn wir nicht für die Bausicherheit zuständig sind“. Peter Koch (LWG) formulierte deutlich: „Diese Löcher machen Angst.“

Die Lösung des Problems klingt dabei herrlich vertraut:

„Der Bauherr wird aufgefordert, die Baugrube von Landseite zu sichern und zu stabilisieren.“ Wie das genau geschieht, bleibe dem Bauherrn überlassen, Langmaack kündigt aber auch Kontrollen seitens des LKN und des Bauamtes an.

Quelle: Schleibote, 29.9.2016

 

Wie man es garantiert…

… nicht richtig macht und den nächsten Ärger vorprogrammiert…

Das könnte die Stadt Kappeln im Bauvorhaben Schleiterrassen unter Beweis stellen, wo sich nach einiger Zeit beschwerlicher Anfänge nunmehr offenen Konfrontationen in den Vordergrund drängen.

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Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik scheint schwer gestört.

„Wenn wir uns schlecht informiert fühlen, müssen wir uns unsere Informationen eben selber beschaffen.“ Das sagt Matthias Mau und kontert damit den jüngst geäußerten Vorwurf des Bürgermeisters Heiko Traulsen. Traulsen hatte sich darüber beklagt, dass im Frühsommer vier Stadtvertreter ohne sein Wissen in die Gespräche mit der AMA Schleiterrassen GmbH eingestiegen waren. Neben Mau hatten Volker Ramge (beide CDU) sowie Rainer Moll und Lars Braack (beide SPD) den Kontakt zur AMA als Eigentümerin der früheren Marinewaffenschule gesucht, um, wie sie selber sagten, „ungefiltert“ zu sprechen und „auszuloten, wo die Differenzen liegen“. Hintergrund war der in der öffentlichen Wahrnehmung anhaltende Stillstand auf den Schleiterrassen und das fehlende Ergebnis bei Verhandlungen um den städtebaulichen Vertrag (wir berichteten).

Tatsächlich sorgen Alleingänge ohne Absprache für Erstaunen und Unbehagen. Wenn Politiker hinter dem Rücken des Bürgermeisters eigenmächtig handeln, sorgt dies für Irritationen. Wenn zusätzlich der Bürgermeister solistisch reagiert und seinerseits um Aufklärung bemüht ist, scheint die Erfolgsgeschichte einer fairen und ehrlichen Verhandlung bereits im Vorfeld unmöglich.

 

Schleibote, 23.9.2016

Wartezeit…

…statt Risiko.

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Thorsten Roos, Leiter der Bau- und Umweltverwaltung im Kreis, sagte nun gestern: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt geltendes Recht anwendet und kein Interesse daran hat, das Projekt zu gefährden.“ Bürgermeister Heiko Traulsen, der bereits am Donnerstag zu diesem Thema ein Gespräch mit Roos geführt hatte, griff dessen Satz auf und erläuterte: „Und weil wir das tun und die Verpflichtung haben, uns bei der Abwägung nicht über den Hinweis der UNB hinwegzusetzen, wird der Punkt auch nicht bei der nächsten Stadtvertretersitzung behandelt. Stattdessen sollen nun auf Veranlassung des Investors die erforderlichen Gutachten aktualisiert werden, um danach nach einem verkürzten Verfahren und gegebenenfalls in einer Sondersitzung der Stadtvertreter Ende November/Anfang Dezember den endgültigen Satzungsbeschluss zu fassen. Laut Traulsen ist dieses Vorgehen mit der UNB und der Kommunalaufsicht abgestimmt. Zwar betonte auch Traulsen, dass die Gutachten keine neuen Ergebnisse bringen würden, aber: „Gerichte kümmern sich in diesem Fall nicht um inhaltliche Dinge.“ “

 

Quelle:Schleibote, 17.09.2016

Forsch voran, koste es, …

…was es wolle?

 

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Der Grund:
Eine Änderung des BPlans Nr. 65 im Ostseeresort Olpenitz, in dem unter anderem ein- bis zweigeschossige Ferienhausbebauung, eine Spiel- und Sportfläche und eine öffentliche Grünfläche entstehen sollen.

Das Problem:
Schlechtes Timing und die drohende Gefahr, eine bestimmte Formalie durchlaufen zu müssen, die Zeit in Anspruch nimmt.

Die Ursache:
Ein gefordertes Gutachten der unteren Naturschutzbehörde zum Thema Artenschutz, das nicht älter sein darf als 5 Jahre – und etwa 3 Wochen Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde.

Die Störfaktoren:
Zu lange für Rainer Moll, SPD, der in der Problematik abwirft: „Der Investor muss eine Ehrenrunde drehen, dabei ist die Stadt Herrin des Abwägungsprozesses. Ich halte daher die Zeit, wenn wir das Ganze wiederholen, für vergeudet.“
Rückendeckung gibt es für dieses Argument auch seitens der CDU, Volker Ramge:
„Nur weil eine Behörde sagt, wir dürfen nicht abwägen, lass ich mir nicht das ganze Verfahren kaputt machen.“ Hinzu komme, dass offenbar keine inhaltlichen Argumente in der Sache selbst dagegen sprächen.

Das Gegenargument:
Wiegt schwer, denn aus unleidlichen Erfahrungen klug geworden ergibt sich:
Michael Arendt (LWG) sah die Angelegenheit anders. „Wir sollten alles tun, um Abwägungsfehler bei diesem sensiblen Projekt zu vermeiden“, sagte er. „Wenn wir jetzt abwägen, tun wir das in dem Wissen, dass das Gutachten keine Rechtssicherheit hat.“ Auch Norbert Dick (Grüne) war skeptisch, da sich die Stadt durch dieses Vorgehen „vielleicht angreifbar macht“.Diesen Gedanken griff Bürgermeister Heiko Traulsen auf, als er sagte: „Wir laufen hier Gefahr, ermessensfehlerhaft abzuwägen.“

Risikobereit wie üblich werden Bedenken trotz allem unter den Tisch gekehrt:
Der Bauausschuss empfahl am Ende jedoch mit sieben Ja- bei einer NeinStimme die siebte Änderung.

Quelle: Schleibote, 16.9.2016